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Nach Freispruch im Prozess um Brandanschlag auf Demokratieladen in Kahla: Falsches Signal an die militante rechte Szene vor Ort

Posted: Dezember 15th, 2016 | Author: | Filed under: Allgemein | No Comments »

Presserklärung von ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen,der SPD Kahla und Umgebung und dem Bildungswerk Blitz e.V., 15.12.2016

„Hintergrund:

Am 15. Februar 2016 kam es zu einem Brandanschlag auf den Demokratieladen in Kahla. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, es entstand lediglich ein erheblicher Sachschaden. Zudem wurden die Scheiben des örtlichen SPD-Büros mit Steinen eingeworfen. In der Vergangenheit geriet der Demokratieladen immer wieder in den Fokus von Neonazis. Im Laufe der Ermittlungen konnte die Polizei auf Grund von DNA-Spuren, an einer als Brandsatz genutzten Flasche, einen Tatverdächtigen ermitteln. Dieser ist bereits vorher durch einen Angriff auf den Demokratieladen in Erscheinung getreten und kein Unbekannter in der örtlichen Neonaziszene. Im Prozess wurde er durch die Aussage seiner Verlobten in den Augen des Gerichts entlastet. Aufgrund dieser Aussage konnte das Gericht den mutmaßlichen Täter nicht zweifelsfrei für schuldig erklären, weshalb er freigesprochen wurde.

Bildungswerk Blitz e.V., als Träger des Demokratieladens, ezra (Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus) und die SPD Kahla erklären hinsichtlich des Freispruchs:

Dass für diese schwere Straftat erneut kein Täter zur Rechenschaft gezogen werden konnte ist ein schwerer Schlag für die Zivilgesellschaft vor Ort. Von der rechten Szene könnten die fehlenden juristischen Folgen durchaus als Motivation für weitere Straftaten gedeutet werden. Die Bedeutung der Tat geht dabei weit über den entstandenen Sachschaden hinaus. Ziel solcher Anschläge der rechten Szene ist es, Bedrohungsszenarien und Angsträume vor Ort zu schaffen und jedwedes Engagement gegen Neonazis zu verhindern. Der Rückzug des Vereins „Täglich Brot Insel“ aus Kahla vor wenigen Wochen ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Kahla stellt nicht nur für die Opferberatung ezra eine Schwerpunktregion in Thüringen dar. In den letzten beiden Jahren sind hier mindestens 10 rechtsmotivierten Angriffen zu verzeichnen. Dass es in der Kleinstadt Kahla eine stark verwurzelte rechte Szene gibt, zeigen nicht nur die zwei Sitze der NPD im Stadtrat, sondern auch die aktuellen Zahlen der mobilen Beratung MOBIT, die mindestens acht öffentliche Aktionen im Jahr 2016 registriert hat.

Nach Einschätzung der Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die in vielen Fällen Betroffene rechter Gewalt vertritt, ist die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt in Zugzwang die politische Tragweite der Tat herauszustellen und vollumfängliche Nachermittlungen durchzuführen, die zu einer Verurteilung mutmaßlicher Täter führen. Darüber hinaus fordert sie die Staatsanwaltschaft auf die Betroffenen in die Ermittlungen einzubeziehen und ihnen ihre Rechte nach Akteneinsicht zu gewähren.

Sollte es nicht zu den erforderlichen intensiven Nachermittlungen kommen, käme dies einem Freifahrtschein für Angriffe auf Initiativen und Menschen gleich, die sich in Kahla gegen die rechte Szene engagieren.

Für Bildungswerk Blitz e.V. ist trotz des Urteils klar, dass die Arbeit im Demokratieladen weitergehen wird und man sich durch die rechte Szene nicht einschüchtern lässt. Außerdem fordern die Erklärenden mehr Solidarität vor Ort und ein breiteres Verständnis für Betroffene rechter Bedrohungen und Gewalt in Kahla. Gerade jetzt muss es gelten, sich den rechten Aktivitäten in Kahla entgegen zu stellen und nicht wegzuschauen.“

Quelle: www.ezra.de/aktuell/artikel/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=10914&cHash=e0445651291f9a9d55bdd1f794e65360