Beratungsnetzwerk gegen Ideologien
der Ungleichwertigkeit und für demokratische Teilhabe

Paritätischer erteilt der AfD klare Absage

Posted: April 25th, 2017 | Author: | Filed under: Allgemein | No Comments »
„Wachsende soziale Ungleichheit und wachsender Rechts­populismus sind zwei Seiten einer Medaille. “ Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Thüringen.

Erfurt. Sowohl die Kirchen als auch der Paritätische reagieren auf Beschlüsse zum Wahlprogramm des AfD-Bundesparteitages. Der Paritätische in Thüringen erteilt eine „eindeutige Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wie der AfD“. Als Hauptgrund nennt Landesgeschäftsführer Stefan Werner, dass die AfD „ein nationalistisches Programm“ vertrete. „Sie propagiert offen Ideologien der Ungleichwertigkeit, sie will individuelle Grundrechte wie das Recht auf Asyl abschaffen oder einschränken, sie lehnt die Gleichstellung von Mann und Frau ab und spricht sich ausdrücklich gegen den Inklusionsgedanken aus. All diese Positionen sind mit Werten wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz, für die der Paritätische steht, unvereinbar.“ Für Werner sind in der AfD, insbesondere auch im Thüringer Landesverband, „geistige Brandstifter“ am Werk. „Vielfalt ist ohne Alternative“, so Werner.

„Was Menschen jetzt brauchen, ist soziale Sicherheit, damit sie nicht den Scheinlösungen rechter Demagogen aufsitzen“, so Werner. Als Beispiele nennt er eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard der Menschen wieder gewährleiste, entscheidende Fortschritte auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft und ein sanktionsfreies Hilfesystem für Arbeitslose und einen sozialen öffentlichen Beschäftigungssektor. Dazu gehöre auch eine gerechte, solidarische und vernünftige Steuerpolitik, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher besteuere. Das sei die Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat.

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) sieht Pläne im AfD-Wahlprogramm gelassen, Seelsorger und Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln bezahlen zu wollen. „Die AfD blendet hier historische Hintergründe und rechtliche Grundlagen völlig aus. Die Staatsleistungen sind Ergebnis der Trennung von Staat und Kirche vor über 200 Jahren. Damals wurden kirchliche Güter enteignet. Für den Pachtausfall zahlten die Landesherren einen Ausgleich. Leistungen an die evangelische Kirche basieren auf dem Staat-Kirchen-Vertrag von 1994“, sagte der evangelische Landesbeauftragte, Oberkirchenrat Christhard Wagner.

Der Parteitag begründete die Pläne mit „einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen gegen AfD-Positionen“ durch die Kirchen. Wagner dazu: „Das ist eine durchschaubare wie untaugliche Antwort auf die klare Haltung der Kirchen für Weltoffenheit, Menschenwürde und Demokratie. Die Kirchen lassen sich davon nicht beirren.“

Für den abwesenden Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke könnte die Neubesetzung von vier Stellen im Bundesschiedsgericht der Partei von Belang sein: Bei den Gewählten handelt es sich um Kritiker des Rechtsaußen.

ZGT  25.04.17